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Arbeitsgruppe Wegekonzeption bei der Nationalparkverwaltung

Bericht von der 33. Versammlung

Die 33. Versammlung der Wegekommission vom 14. Oktober 2014 beherrschten weitgehend Geschäftsordnungsdebatten: Sollen künftig das Protokoll veröffentlicht werden, die Versammlungen öffentlich sein und die Beschlüsse mit Mehrheitsprinzip gefasst werden können?

Punkt 1 war ein Erfolg. Die Geschäftsordnung wurde zwar nicht geändert, aber es wurde klargestellt, dass die Nichtöffentlichkeit des Protokolls keine Nichtöffentlichkeit im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung sei, die eine völlige Vertraulichkeit begründet. Vielmehr ist „eine Weitergabe der Infomationen zu den Beratungen an die zugeordneten Verbände/Behörden durch die jeweiligen Mitglieder der AG geregelt und erwünscht.“ Also kann ich künftig ruhigen Gewissens das Protokoll in das Internet stellen.

Die Öffentlichkeit der Sitzung herzustellen und Mehrheitsbeschlüsse einzuführen, – hier hat sich gezeigt, dass dies nicht machbar ist. Neu war mir, dass das Einstimmigkeitsprinzip eine 2003 vom Ministerium verlangte Forderung ist, die die Arbeitsgruppe gar nicht einseitig aufkündigen kann, selbst wenn sie es wöllte.

Von engagierten Wanderern wird bisweilen vorgebracht, dass dies eine Art Generalermächtigung für die Nationalparkverwaltung sei. Das stimmt nur zur Hälfte, denn es wirkt auch in die Gegenrichtung. Wir können keine Wege ohne die Zustimmung der Nationalparkverwaltung öffnen, die Nationalparkverwaltung kann aber auch keine Wege ohne unsere Zustimmung sperren. Wenn man sich die Früchte des Baumes ansieht, wird man bemerken, dass hier was dran ist.

Das kommt uns Altgedienten ein bisschen bekannt vor. Im Kalten Krieg gab es sowas schonmal bei den Ost-West-Gesprächen („OSZE“, „Helsinki“). In kollektiven Entscheidungsgremien zementiert eine Einstimmigkeitsregelung im Zweifelsfall den status quo. Nix geht dann mehr. Was passiert dann in der Politik? Was macht die Opposition, wenn sie sich im Parlament nicht mehr vertreten sieht? Raus aus dem Parlament. Im Kalten Krieg hieß das Solidarnosc. Heute Politikverdrossenheit. Bei den Wanderwegen im Nationalpark Sächsische Schweiz heißt es IG Sandsteinwandern.

Wenn die Jungs und Mädels können, machen die über die AfD dann manchmal wieder rein ins Parlament. Manchmal klappt das. In der Wegekommission hat das aber gerade mal nicht geklappt.

Wie gesagt, Öffentlichkeit der Versammlungen herzustellen oder gar Mehrheitsprinzip einzuführen war nicht drin. Darum haben wir den Antrag nach 90 Minuten Diskussion zurückgezogen.


Interessant ist, dass es in Sachen Eulengrund, Rotkehle, Oberer Fremdenweg Bewegung gibt (TOP 4). Diese Wege gelten nun nicht mehr (wie von mir im Bericht aus der 32. Versammlung dargelegt) als abgelehnt, sondern als bisher ungeklärte Fragen. Vielleicht. Die Diskussion hierzu soll in der 34. Versammlung im Frühjahr 2015 weitergeführt werden. Die Initiative hierzu ging vom Sächsischenn Bergsteigerbund aus, der ja auch als Vertreter der IG Stiegen- und Wanderfreunde fungiert.


Hier das Protokoll der 33. Versammlung.

20.10.2016 Seite gelöscht
02.02.2017 Seiten aus http://www.archive.org wiederhergestellt

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